Thema Ersatzzustellungsvertreter

Für diejenigen, die sich fragen, um was es sich bei einem Ersatzzustellungsvertreter überhaupt handelt, habe ich diese Zeilen zusammengestellt.

Die Aufgabenteilung in Eigentumswohnanlagen ist, wie auch an anderen Stellen auf diesen Seiten schon beschrieben, (vereinfacht dargestellt) so geregelt:

  • Die wichtigen Entscheidungen trifft die Wohnungseigentümerversammlung.
  • Der Verwalter ist das ausführende Organ. Er handelt für die Gemeinschaft.
  • Der Verwaltungsbeirat ist das kontrollierende und beratende Organ.

Grundsätzlich ist der Verwalter auch im Zusammenhang mit Klagen die "Ansprechstelle" von außerhalb. Er ist der Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Klagen werden vom Gericht ihm zugestellt.
In den Verfahrensvorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes wurde vom Gesetzgeber eine Regelung für bestimmte Konstellationen vorgesehen, bei denen es im Zusammenhang mit Klagen zuvor zu unschönen Ergebnissen für die Wohnungseigentümer kommen konnte.

Es kann vorkommen, daß der Verwalter als Gegner der Wohnungseigentümer an einem Verfahren beteiligt ist. Es kann auch vorkommen, daß aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten. In beiden Fällen würden bei einer Zustellung beim Verwalter Fristen in Gang gesetzt, wobei allein schon zögerliches Handeln zum Nachteil der Wohnungseigentümer werden kann. Dann sind Fristen um, Ansprüche futsch oder Zahlungen fällig.

Deshalb schreibt der Gesetzgeber vor, daß von den Wohnungseigentümern für solche Fälle ein Ersatzzustellungsvertreter und für den auch gleich noch ein Vertreter bestellt werden müssen. Das gilt auch, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig oder absehbar ist. Der Ersatzzustellungsvertreter tritt in die dem Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer zustehenden Aufgaben und Befugnisse ein, sofern das Gericht die Zustellung an ihn anordnet.... Also keine Angst, von sich aus wird so ein Ersatzzustellungsvertreter nicht aktiv. Und kosten tut der gewöhnlich auch nichts, nur entstandener Aufwand wird ihm im Fall der Fälle ersetzt - oder vorgeschossen.

Auch der Fall wurde geregelt, daß die Wohnungseigentümer einen solchen Beschluß nicht fassen. Dann wird im Bedarfsfall das Gericht aktiv und bestimmt selbst einen Ersatzzustellungsvertreter. Die Kosten so einer Aktion gehen dann zusätzlich noch zu Lasten der Eigentümer. Und die Zeit ins Land.

Wenn Sie es im Detail nachlesen wollen: Fundstelle ist § 45 WoEigG.

Auf Anregung des damaligen Verwaltungsbeirats wurde vom Verwalter ein entsprechender Tagesordnungspunkt angesetzt und dann auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 08. September 2010 unter Punkt 10 ein entsprechender Beschluß gefasst.

Ein einziges Mal wurde zuvor nach einem Ersatzzustellungsvertreter gefragt, nun haben wir "sowas".



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